Pekings verführerisches Angebot

Es geht um Italien, beziehungsweise ein Angebot aus Peking, welches dem Land ökonomisch unter die Arme greifen könnte, aber den geopolitischen Ambitionen der EU - falls es denn eigene geopolitische Ambitionen sind - entgegensteht.

Chinas „Neue Seidenstraße“, ein weltumspannendes Netz aus Straßen, Schienen, Häfen und Pipelines, schafft neue Fakten, bedroht gewachsene Wirtschaftsräume, eröffnet neue Perspektiven.

In der äthiopischen Stadt Dire Dawa konnte der Verfasser dieses Beitrages vor einigen Jahren dessen Auswirkungen auf Afrika - inklusive Chancen und Risiken - vor Ort studieren.

https://www.heise.de/tp/features/Boomtown-am-Horn-von-Afrika-3369543.html

Rom versucht, die Chance zu nutzen

Italien stagniert ökonomisch, die Infrastruktur ist marode oder verrottet. Lukrative Investitionen aus Peking sollen Geld in die Staatskassen bringen und alten stolzen Hafenstädten wie Triest oder Genua zu neuem Glanz verhelfen.

An diesem Sonnabend soll in der Ewigen Stadt ein bisher nur unverbindliches Papier unterzeichnet werden, welches für Panik in Washington und Brüssel sorgt. Es handelt sich um das sogenannte „Memorandum of Understanding“, mit dem Italien die Belt and Road Initiative (BRI) – so der offizielle Name der „Neuen Seidenstraße“ – offiziell protegiert.

Die EU wittert eine Gefahr

Die EU warnt, betrachtet die BRI nicht als Chance, sondern als Gefahr, gewachsen aus der eigenen Unfähigkeit heraus, eine vernünftige Politik zu betreiben, jenseits der gebieterischen Vorgaben aus Washington. Das rächt sich jetzt. Italiens Premier Giuseppe Conte sieht in dem chinesischen Engagement eine große Chance, aber in Asien – zum Beispiel in Sri Lanka - hat das schnelle Geld in die Schuldenfalle geführt und dadurch in politische Abhängigkeit.

Zusätzlich verärgert Rom mit dem Schwenk Richtung China seine Bündnispartner, doch die italienische Regierung ist darum bemüht zu verkünden, dass das Abkommen die Zusammenarbeit etwa mit der NATO nicht tangieren wird.

Die Huawei-Hysterie

In den USA wird die Hysterie geschürt, über die Frage, ob westliche Staaten beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G Technologie des chinesischen Ausrüsters Huawei nutzen sollten. Die an Sinophobie grenzende Panik warnt davor, dass die Chinesen auch Häfen im Ausland für militärische Zwecke nutzen könnten, was vor allem die USA und damit die NATO alarmiert.

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